Initiativen des Landtags Baden-Württemberg
Plenarprotokolle des Landtags Baden-Württemberg
Ihr Abgeordneter
Dr. Friedrich Bullinger
Ihr Abgeordneter
Dr. Friedrich Bullinger
Initiativen
Meine Landtagsinitiativen
Unfallentwicklung auf der A 6 in den letzten 5 Jahren und Maßnahmen
Vorzeitige Darlehensablösung beim öffentlich geförderten Wohnraum in Baden-Württemberg
EU-Förderprogramme in der Wohnungswirtschaft
Sicherheitsleistungen für Abfallbetriebe in Baden-Württemberg, speziell im Landkreis Schwäbisch Hall
Mündliche Anfragen
1) Verlängerung der Stadtbahn Heilbronn in den Landkreis Schwäbisch Hall
2) Zusätzlicher Rettungshubschrauber für die Raumschaft am Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim
Drucksache 14_5986 vom 11.03.2010
2) Zusätzlicher Rettungshubschrauber für die Raumschaft am Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim
Drucksache 14_5986 vom 11.03.2010
Auswirkungen des Factory Outlet-Center in Herrieden, Landkreis Ansbach (Mittelfranken) auf Kommunen in Baden-Württemberg
Agrarforschung
Multiresistente Staphylococcus-Aureus-Stämme (MRSA)
Fetales Alkoholsyndrom (FAS)
Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum
Zukunft der Nahversorgung im ländlichen Raum
Flächenverbrauch in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis und Ostalbkreis – Steuerungsmöglichkeiten
Bündnis für Klimaschutz
Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014
Energiemarkt
Gebührenpflicht bei unangemeldeten Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz
Mündliche Anfrage
Situation des Frisörhandwerks in Baden-Württemberg
Strafverzichtsregelung bei freiwilliger Abgabe illegaler Schusswaffen
Erstes Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform und zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
Maiswurzelbohrer
Pilotversuche mit sogenannten Gigalinern in Baden-Württemberg
Versorgung von Schulen und Schwimmbädern in Baden-Württemberg mit Zahnrettungsboxen
Dienstleistungen als Motor für Innovationen, Beschäftigung und Wohlstand in Baden-Württemberg
Landwirtschaft – Altersstruktur der Betriebsleiter
Umsetzung des EU-Schulobstprogramms
Verzögerung der Einstellung ins Referendariat nach Abschluss des ersten Staatsexamens am Beispiel der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg
Bahnfernverkehr Nürnberg–Stuttgart über die Murrtalstrecke
Entwicklung der Mittel für den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg
Zuständigkeit für die Bahnhöfe im Land Baden-Württemberg
Energietage
Umweltzulage Wald
Auswirkungen der novellierten Handwerksordnung
Rechenfehler bei der Mauterhöhung
Bedeutung der Fischkrankheit VHS (Virale Hämmorrhagische Septikämie) bei den Fischern und Teichwirten
Situation des Flugverkehrs in Baden-Württemberg
Baumschutzsatzungen in baden-württembergischen Kommunen
Masterplan der Universität Stuttgart
Beeinträchtigung des ICE-Verkehrs auf der Gäubahnstrecke
Veröffentlichung landwirtschaftlicher Betriebsdaten im Internet
Zukunftsperspektiven der Staatsschule für Gartenbau in Hohenheim
Forstwesen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in EU Institutionen
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Baden-Württemberg
Einsatz von Streusalz in Baden-Württemberg
Linienbusse im öffentlichen Fernverkehr
Kampfmittelbeseitigung
Straßenbauprojekte in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe
Absatzfondsgesetz
Aufschwung durch Innovation
Langstreckenradarkontrolle
Einsatz eines voll eigengenutzten Blockheizkraftwerkes in einer WEG
Umsetzung von Europäischen Richtlinien und Verordnungen
Programm der Europäischen Union „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
Stand der Umsetzung der Verwaltungsreform im Forstbereich
Ausbreitung des Citrusbockkäfers in Deutschland
Situation des Taxigewerbes in Baden-Württemberg
Alternative Bedienungsformen in ländlichen Regionen und Ballungsraumrandzonen
Dioxinbelastetes Schweinefleisch aus Irland
Einfluss der negativen Konjunkturentwicklung auf die Finanzierung der GKV
Europäisches Verbraucherschutzrecht
"Quereinsteiger" in das Lehramt beruflicher Schulen
Einsatz von erneuerbaren Energien in Landesliegenschaften
Fischereiabgabe
Verschärfung des Datenschutzes
Verpachtung der staatlichen Jagden in Baden-Württemberg
Auswirkungen der EU-Pflanzenschutznovelle auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Schutz und Aufwertung besonderer Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung
Vermessungswesen
Stromtod von Vögeln durch Freileitungen der Energieversorgungsunternehmen
Dr. Bullinger gegen die Jagdsteuer
Mehr Informationen hierzu finden Sie hier:
Staatsanzeiger vom 12.09.2008
Plenarprotokoll vom 02.10.2008
Staatsanzeiger vom 12.09.2008
Plenarprotokoll vom 02.10.2008
Chancen des „Small Business Act“ für die baden-württembergische Wirtschaft
Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen in Baden-Württemberg
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. welche Kenntnisse sie zur Struktur der Finanzierung rechtsextremistischer
Vereine, Stiftungen und Organisationen hat;
2. welche Arten bzw. Unterscheidungen es bei der Finanzierung der unterschiedlichen
Organisationsformen der Vereinigungen gibt und ob es insbesondere
rechtsextremistisch orientierte Vereinigungen gibt, die als gemeinnützige
Vereine firmieren;
3. ob es rechtsextremistische Vereine, Stiftungen und Organisationen gibt, die
staatliche Förderungen nutzen und wie diese Förderung gegebenenfalls
ausgestaltet ist;(...)
Mehr dazu hier...
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. welche Kenntnisse sie zur Struktur der Finanzierung rechtsextremistischer
Vereine, Stiftungen und Organisationen hat;
2. welche Arten bzw. Unterscheidungen es bei der Finanzierung der unterschiedlichen
Organisationsformen der Vereinigungen gibt und ob es insbesondere
rechtsextremistisch orientierte Vereinigungen gibt, die als gemeinnützige
Vereine firmieren;
3. ob es rechtsextremistische Vereine, Stiftungen und Organisationen gibt, die
staatliche Förderungen nutzen und wie diese Förderung gegebenenfalls
ausgestaltet ist;(...)
Mehr dazu hier...
Reform der Landwirtschaftsverwaltungen in Baden-Württemberg und Bayern
Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
und
Antwort
des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
Reform der Landwirtschaftsverwaltungen in Baden-Württemberg
und Bayern
K l e i n e A n f r a g e
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie waren Landwirtschaftsberatung, Landwirtschaftsverwaltung und das
Landwirtschaftliche Fachschulwesen in Baden-Württemberg und in Bayern
jeweils vor den jeweiligen Reformen organisiert?
2. Welche Veränderungen erbrachten jeweils die in den beiden Bundesländern
seit 1990 durchgeführten Reformen sowohl personell, wie auch in den
jeweiligen Zuständigkeiten der Landesverwaltung?
3. In welchem Umfang wurden Aufgaben jeweils von der Landwirtschaftsverwaltung
auf andere Verwaltungsebenen verlagert oder sind ganz entfallen?(...)
Hier lesen...
des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
und
Antwort
des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
Reform der Landwirtschaftsverwaltungen in Baden-Württemberg
und Bayern
K l e i n e A n f r a g e
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie waren Landwirtschaftsberatung, Landwirtschaftsverwaltung und das
Landwirtschaftliche Fachschulwesen in Baden-Württemberg und in Bayern
jeweils vor den jeweiligen Reformen organisiert?
2. Welche Veränderungen erbrachten jeweils die in den beiden Bundesländern
seit 1990 durchgeführten Reformen sowohl personell, wie auch in den
jeweiligen Zuständigkeiten der Landesverwaltung?
3. In welchem Umfang wurden Aufgaben jeweils von der Landwirtschaftsverwaltung
auf andere Verwaltungsebenen verlagert oder sind ganz entfallen?(...)
Hier lesen...
Finanzierung der Hospizarbeit
Länderübergreifende Abstimmung bei LKW-Fahrverboten
Drucksache 14/2600 vom 11.04.2008
Weinskandal in Italien
Stellungnahme des Ministeriums hier: lesen...
Kleine Anfrage Drucksache 14 / 2517 vom 17.03.2008
Auswirkungen der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes
Ich frage die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der örtlichen Fachleute, dass für
den Landkreis Schwäbisch Hall wegen der besonderen Gefährdungssituation
mindestens drei Einsatzeinheiten vorgesehen werden müssen?
Stellungnahme des Innenministeriums ->lesen...
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der örtlichen Fachleute, dass für
den Landkreis Schwäbisch Hall wegen der besonderen Gefährdungssituation
mindestens drei Einsatzeinheiten vorgesehen werden müssen?
Stellungnahme des Innenministeriums ->lesen...
Kleine Anfrage Drucksache 14 / 2529 vom 20.03.2008
Sperrung der Remsbahn und Ertüchtigung der Murrbahn
K l e i n e A n f r a g e
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass ab April 2009 aufgrund von Sanierungsarbeiten auf der
Remsbahn diese über mehrere Monate komplett gesperrt werden soll,
wenn ja, wie soll der Ersatzverkehr organisiert werden?
2. Wie wird gewährleistet, dass die Pendler aus dem Raum Ellwangen, Aalen
und Schwäbisch Gmünd ohne besondere Erschwernisse ihren Arbeitsort
im Raum Stuttgart erreichen?
3. Mit welchen Beeinträchtigungen ...
Stellungnahme des Innenministeriums ->lesen...
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass ab April 2009 aufgrund von Sanierungsarbeiten auf der
Remsbahn diese über mehrere Monate komplett gesperrt werden soll,
wenn ja, wie soll der Ersatzverkehr organisiert werden?
2. Wie wird gewährleistet, dass die Pendler aus dem Raum Ellwangen, Aalen
und Schwäbisch Gmünd ohne besondere Erschwernisse ihren Arbeitsort
im Raum Stuttgart erreichen?
3. Mit welchen Beeinträchtigungen ...
Stellungnahme des Innenministeriums ->lesen...
Drucksache 14/ 2459 vom 07.03.2008
Europäische Fördermittel für die Wissenschaft
Michael Theurer u. a. FDP/DVP
07.03.2008 Drs 14/2459
Europäische Fördermittel für die Wissenschaft
...
Stellungnahme
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst liegt vor, hier->lesen...
07.03.2008 Drs 14/2459
Europäische Fördermittel für die Wissenschaft
...
Stellungnahme
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst liegt vor, hier->lesen...
Kleine Anfrage Drucksache 14/2335 vom 7.2.2008
Jagdsteuer
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass einzelne Landkreise in Baden-Württemberg die Jagdsteuer als sogenannte Bagatellsteuer zwischenzeitlich abgeschafft haben, wenn ja
a) welche sind diese,
b) welche beabsichtigen dies?
2. Wie viele Wildunfälle im Straßenverkehr gab es in den Jahren 2004 bis 2007 in Baden-Württemberg, ...
hier lesen...
1. Trifft es zu, dass einzelne Landkreise in Baden-Württemberg die Jagdsteuer als sogenannte Bagatellsteuer zwischenzeitlich abgeschafft haben, wenn ja
a) welche sind diese,
b) welche beabsichtigen dies?
2. Wie viele Wildunfälle im Straßenverkehr gab es in den Jahren 2004 bis 2007 in Baden-Württemberg, ...
hier lesen...
Antrag Drucksache 14 / 2307 vom 30.01.2008
Vorteile der EU-Finanzmarktintegration
1. welche Hindernisse für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäfte derzeit bestehen;
2. welche Vorteile EU-weit einheitliche und verlässliche Regelungen für den Finanzmarkt allgemein haben und inwieweit diese notwendig und sinnvoll sind;
hier lesen...
2. welche Vorteile EU-weit einheitliche und verlässliche Regelungen für den Finanzmarkt allgemein haben und inwieweit diese notwendig und sinnvoll sind;
hier lesen...
Drucksache 14/2176
Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Zur Drucksache: lesen...
Archiv 2007
Archiv 2006
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